Festnahme mehrerer Männer
Die russische Regierung soll drei Männer mit Sabotageakten gegen Gütertransporte in Deutschland beauftragt haben. NRW-Innenminister Reul geht von möglichen weiteren Plänen aus. Rufe nach einer deutlichen Reaktion werden laut.
Drei Ukrainer stehen unter dem Verdacht, im Auftrag der russischen Regierung Sabotageakte in Deutschland geplant zu haben. Nach SPIEGEL-Informationen wurden die Männer in den vergangenen Tagen in Konstanz, Köln und in der Schweiz festgenommen.
Die Bundesanwaltschaft wirft Vladyslav T., Daniil B. und Yevhen B. »Agententätigkeit zu Sabotagezwecken« vor. Ihr Plan sei demnach gewesen, von Deutschland aus an Empfänger in der Ukraine Pakete mit Spreng- oder Brandvorrichtungen zu senden. Die Pakete sollten sich offenbar während der Transporte entzünden.
Nach Erkenntnissen der Ermittler starteten die Beschuldigten bereits Testläufe für eine geplante Aktion. Sie versandten demnach an ukrainische Adressen Pakete mit GPS-Trackern.
Yevhen B. beschaffte die Ortungsgeräte in der Schweiz und schickte sie an Daniil B. in Konstanz. Der wiederum ließ sie weiter nach Köln transportieren, von wo aus Vladyslav T. sie in die Ukraine verschickte.
Die beiden in Deutschland festgenommenen Beschuldigten befinden sich bereits in Untersuchungshaft. Yevhen B. wurde am Dienstag im Kanton Thurgau festgenommen und soll noch nach Deutschland überstellt werden.
Die Ermittlungen stünden am Anfang, sagte NRW-Innenminister Herbert Reul. »Es ist nicht zu Ende. Ich bin mir nicht sicher, ob das alles ist«, so Reul am Mittwoch. »Es könnte noch einen zweiten, dritten oder vierten Vorgang geben.« Die Gefahr sei im aktuellen Fall ernst gewesen. Die Ermittlungen führen der Generalbundesanwalt und das Bundeskriminalamt.
»Tektonisches Beben«
Der baden-württembergische Innenminister Thomas Strobl (CDU) zeigte sich nach den Festnahmen besorgt und sprach von einem »tektonischen Beben«: »Wir müssen uns auf neue Gefahrenlagen einstellen«, sagte er in Stuttgart. »Wir sind nicht im Krieg, aber auch nicht mehr richtig im Frieden.«
»Die vereitelten russischen Anschlagspläne müssen eine Warnung sein«, sagte Robin Wagener, der Osteuropa-Beauftragte der Grünen. »Putin sucht die Auseinandersetzung und bedient sich dabei am Instrumentenkasten von Terroristen.« Die Bundesregierung müsse den russischen Botschafter einbestellen und »harte diplomatische Konsequenzen aufzeigen«.
»Deutschland ganz besonders im Fokus«
Der stellvertretende Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Konstantin von Notz, sieht in den Festnahmen »einen weiteren Beleg für das immer aggressivere Agieren Moskaus auch auf deutschem Boden«. Die russische Führung führe einen hybriden Krieg auch gegen Verbündete der Ukraine.
»Deutschland steht als Land im Herzen der Europäischen Union weiterhin ganz besonders im Fokus«, sagte von Notz dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Der neue Fall mache deutlich, »wie wichtig es ist, die Wehrhaftigkeit unserer Demokratie sehr schnell zu erhöhen«.
Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) sagte: »Wenn sich die Vorwürfe bestätigen, dann handelt es sich um einen sehr ernsten Vorgang.« Man wisse, dass Russland versuche, »auch mit gezielter Sabotage und perfiden geheimdienstlichen Methoden« die westlichen Demokratien zu destabilisieren. Die Sicherheitsbehörden hätten diese Bedrohung genau im Blick.
Massive Destabilisierungskampagne Moskaus in Europa
Um geeignete Transportwege auszukundschaften, soll Vladyslav T. Ende März in Köln zwei Testpakete mit GPS-Trackern aufgegeben haben. Den Auftrag bekam er nach Erkenntnissen der Behörden von einem der Mitbeschuldigten. Der Dritte half beim Zusammenstellen der Paketinhalte.
Der Verfassungsschutz, der sich zu diesen Fragen mit anderen europäischen Nachrichtendiensten austauscht, sieht seit Monaten eine Tendenz russischer Akteure, Täter – teils aus dem kleinkriminellen Milieu – anzuwerben, die für Geld Spionage- und Sabotageaktionen durchführen. Solche Aktionen sind offenbar Teil einer breit angelegten Destabilisierungskampagne Moskaus in Europa.
Die neuen Festnahmen erinnern an den Fall eines brennenden Luftfrachtpakets im Juli. Der frühere Präsident des Bundesverfassungsschutzes, Thomas Haldenwang, sagte damals, ein Flugzeugabsturz sei nur knapp vermieden worden. Es sei einem glücklichen Zufall zu verdanken, dass das Paket noch am Boden im DHL-Logistikzentrum Leipzig und nicht während des Fluges in Brand geraten sei.
Für eine Verbindung zwischen diesem Fall und den jüngsten Festnahmen gibt es derzeit allerdings keine Anhaltspunkte.
Drei Tage nach dem Zwischenfall von Leipzig ereignete sich in England ein ähnlicher Vorfall. Ein Paket, das an eine Anschrift in Birmingham adressiert war, fing auf einem DHL-Gelände Feuer.
