Neuer Kurs in Migrationspolitik
Die unlängst verschärften Grenzkontrollen zeigen Innenminister Dobrindt zufolge Wirkung. In den vergangenen sieben Tagen wurden demnach 739 Menschen von der Bundespolizei an der Einreise gehindert.
Vor einer Woche verkündete Alexander Dobrindt (CSU) Verschärfungen in der Migrationspolitik. Seitdem ist die Zahl der Zurückweisungen nach Angaben des Bundesinnenministers um fast die Hälfte gestiegen. In den vergangenen sieben Tagen wies die Bundespolizei demnach 739 Menschen an der Grenze zurück, wie Dobrindt bei einem Besuch der Kontrollstelle an der Autobahn 93 an der bayerisch-österreichischen Grenze sagte. Das seien 45 Prozent mehr gewesen als in der Woche zuvor mit 511 Zurückweisungen.
Unter den Zurückgewiesenen waren demnach auch Asylsuchende: Von 51 Menschen, die ein Asylgesuch äußerten, seien 32 zurückgewiesen worden, sagte Dobrindt.
In der Vorwoche hätten 44 Geflüchtete Asyl beantragt. Alle seien zunächst ins Land aufgenommen worden. Die neuen Kontrollen bezeichnete Dobrindt als »Signal, dass sich die Migrationspolitik in Deutschland geändert hat«. Sein Fazit: »Die Kontrollen wirken.«
Das Nachbarland Polen hat bereits mit Unmut auf die vermehrten Zurückweisungen an der Grenze reagiert. Mehr dazu lesen Sie hier .
Kontrollen »herausfordernde Maßnahme« für Behörden
Der CSU-Politiker betonte zudem, dass es »keine Grenzschließungen« geben werde. »Darüber hat niemand nachgedacht«, sagte Dobrindt. Auch der Grenzverkehr sei durch die verschärften Kontrollen nicht beeinträchtigt: Er fließe weiter und es gebe »keine unverhältnismäßigen Staus«. Die Kontrollen seien aber für die Behörden und Einsatzkräfte eine »herausfordernde Maßnahme«.
Dobrindt hatte am vergangenen Mittwoch, wenige Stunden nach seinem Amtsantritt als Bundesinnenminister, eine Intensivierung der Grenzkontrollen verfügt. Gleichzeitig ordnete er an, künftig sollten auch Asylsuchende an der Grenze zurückgewiesen werden können. Dies soll allerdings nicht für Schwangere, Kinder und andere Angehörige vulnerabler Gruppen gelten.
- Der SPIEGEL-Leitartikel von Katrin Elger
Zuvor waren lediglich Menschen ohne Asylgesuch sowie Ausländer, die mit einer temporären Einreisesperre, etwa wegen einer früheren Abschiebung, belegt waren, zurückgewiesen worden.
Voraussetzung für eine Zurückweisung sind Kontrollen direkt an der Grenze. Diese hatte Dobrindts Vorgängerin Nancy Faeser (SPD) fortwährend für alle Grenzabschnitte angeordnet. An der Grenze zu Österreich gibt es solche Kontrollen bereits seit Herbst 2015. Sie müssen bei der EU-Kommission angemeldet und begründet werden.
